Allgemeine Geschäftsbedingungen

Umfang, Zweck und Zugangsberechtigung

1.1. VORTAL ist ein Technologieunternehmen, welches elektronische Beschaffungssysteme erstellt und betreibt. Diese Beschaffungssysteme (Plattform) sind über das Internet zugänglich und richten sich hauptsächlich an Einzelpersonen, Unternehmen oder anderen juristischen Personen (privatwirtschaftliche oder öffentliche Stellen (KUNDE)). Vortal ist dabei der Eigentümer aller Plattformen und hält alle intellektuellen Besitz- und Urheberrechte dieser Plattformen.

1.2. Unter Nutzung der Plattform ist zu verstehen, dass VORTAL die Technologie für die Nutzung zwischen Beschaffer und Anbieter zur Verfügung stellt und die Transaktionen vollelektronisch über diese Plattform abwickelt. Unter Integrationsdienstleistung ist zu verstehen, dass VORTAL die Mandantenumgebung auf der Plattform für die Beschaffer und Anbieter einrichtet. Dieses sind insbesondere Anlage der Anwenderkonten, Parametrisierung der Umgebung (Workflows), Schulung und Support. Nicht einbezogen sind:

a. Die Möglichkeit, dass VORTAL ein Bestandteil etwaiger vertraglicher oder kommerzieller Transaktionen zwischen Kunden und Dritten oder Anwendern wird, selbst wenn letztere Kunden von Vortal sind;
b. Die Verantwortung für den erforderlichen Internetzugang und der erforderlichen Infrastruktur auf Beschaffer oder Anbieterseite;
c. Etwaige Rechte und Pflichten bezüglich Güter und Dienstleistungen, welche Inhalt der Transaktionen in der Plattform des KUNDEN sind.

1.3. Der Kunde benennt im Rahmen des Vertrages einen festen Ansprechpartner, welcher für alle administrativen, technischen und kommerziellen Angelegenheiten entscheidungsbefugt ist. Dieses beinhaltet ebenfalls die Verwaltung der Benutzerzugänge und Rechtevergabe sowie die Verwaltung der digitalen Zertifikate und Pflege der Firmen-/Benutzerdaten.

1.4. Im Falle einer „Abwesenheit“ oder längerfristigen „Nichtverfügbarkeit“ der Person unter Punkt 1.3, wird der erst registrierte Benutzer (bzw. der zweit registrierte, falls es sich nicht um dieselbe Person handelt) als Ansprechpartner bestimmt.

1.5. Wo zutreffend, kann der bestimmte Ansprechpartner für die restlichen Benutzer in seinem Unternehmen getrennte Zugänge anlegen und konfigurieren. Die Verantwortung für die Administration und Verwaltung obliegt dabei beim Ansprechpartner.

1.6. Der berechtigte Zugang zu den unterschiedlichen Diensten der Plattform erfordert die Nutzung, eines vom Anwender festgelegten Benutzernamens (Identifikation) und Passwortes gemäß Richtlinien. Die Verwaltung der Zugänge obliegt der Verantwortung des Kunden. Im Falle von Testzugängen werden die Benutzernamen und Passwörter ausschließlich von VORTAL erteilt. Die Passwörter müssen sodann unverzüglich vom Ansprechpartner geändert werden.

1.7. Die Aktivitäten in der Plattformnutzung werden in Übereinstimmung mit den jeweiligen Landesgesetzen, in der VORTAL operativ tätig ist, im System aufgezeichnet und mit einem Zeitstempel versehen. Die Vergabe dieser Zeitstempel wird von einer externen zertifizierten Stelle, die für die Bereitstellung von chronologischen Überprüfungsleistungen zuständig ist, durchgeführt.

1.8. Zeitstempel sind für öffentliche elektronische Beschaffungsprozesse gesetzlich verpflichtend. Ohne die Zeitstempel, ist es für den Benutzer nicht möglich mit den im Paragraphen 1.7 genannten Handlungen fortzufahren. Die Zeitstempel können von Vortal Benutzer erworben werden.

Rechte und Pflichten

2.1. VORTAL’s Pflichten gegenüber dem Kunden:

a. Die Erteilung von Auskünften und die Bereitstellung aller erforderlichen Informationen hinsichtlich Bedingungen und technischen Anforderungen, welche im Zusammenhang mit der Zugänglichkeit und den vereinbarten Dienstleistungen stehen.
b. Die Bereitstellung und Betrieb von Supportfunktionen über Telefon und E-Mail während der üblichen Geschäftszeiten. VORTAL als Betreiber von elektronischen Plattformen, beantwortet hierbei qualifiziert Fragen der Anwender in Bezug auf die Anwendung der Plattform (Funktionalitäten, Anwendung, Problemstellungen und Administration). Unterstützungsleistungen hinsichtlich von Entscheidungsgrundlagen für Beschaffer oder Lieferanten, die Beantwortung rechtlicher Fragen, sowie die Durchführung von Verfahren und Beratungen sind ausdrücklich ausgeschlossen.
c. Die Pflege und Bereitstellung der Technologie und den damit verbundenen Funktionalitäten, welche dem KUNDEN ermöglichen, selbstständige Einkaufs- und/oder Verkaufsvorgänge gemäß deutschem Vergaberecht durchzuführen. Gesonderte Funktionalitäten bedürfen einer Vertragsvereinbarung zuzüglich Mehrkosten.
d. Die Anwendung von Sicherheits- und Geheimhaltungsmaßnahmen in der Kommunikation, welche den Zugang zu den Informationen auf der Plattform grundsätzlich durch Identifikation und Authentifizierung sicherstellen.
e. Informationen über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen, um Datenzerstörung, Beschädigung, Manipulation, falsche oder unbefugte Zugänge oder Verbreitung zu verhindern.
f. Die Pflege und Bereitstellung von Informationen hinsichtlich Sicherheitsvorschriften auf der Plattform, in Übereinstimmung mit der von VORTAL implementierten und praktizierten „Informationssicherheits-Policy“.

2.2. Pflichten des Kunden gegenüber VORTAL:

a. Die Übermittlung bzw. Eingabe von exakten und korrekten Informationen ab dem Zeitpunkt des ersten Zugriffs sowie in jeglicher Interaktion über die Plattform bzw. Kommunikation mit VORTAL. Etwaige Unterlassungen oder Ungenauigkeiten in diesem Zusammenhang und deren Folgen liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.
b. Die Einhaltung und Überwachung der Regelbefolgung der Anwender bei der Nutzung der Plattform, gemäß Nutzungsbestimmungen, den abonnierten Dienstleistungen, den technischen Verfahrensanweisungen oder Begrenzungen, welche von VORTRAL vorgegeben sind.
c. Die Erstellung und Pflege entsprechender Benutzerlisten im notwendigen Umfang, um Eigenständigkeit in der Verwaltung der Anwender mit den entsprechenden Rollen und Rechten zu wahren. Der Kunde informiert VORTAL umgehend, spätestens nach einem Monat über den Zeitpunkt der Beendigung der Beziehung zwischen Kunden und Benutzer, um die Stornierung der entsprechenden Zertifikate durchzuführen.
d. Der Kunde verpflichtet sich Informationen mit illegalem, verleumderischem oder betrügerischem Charakter, über die Plattform zu übermitteln und haftet für alles sich eventuell hieraus ergebenden Schäden.
e. Die Nutzung der Leistungen und der Informationen auf der Plattform, muss unter Einhaltung der vorliegenden Geschäftsbedingungen und gesetzlichen Vorschriften erfolgen, insbesondere unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte und der geistigen Eigentumsrechte sowie des öffentlichen Vergaberechts.
f. Die Nutzung von Technologien, um Zugang oder erleichterten Zugang zu Kommunikationsinhalten, Dokumenten oder sonstigen Informationen auf der Plattform zu erlangen, welche verschlüsselt und nur mit berechtigtem Zugangsprofil (Anwendername und Passwort) oder mit digitalem Zertifikat zugriffbar sind, ist dem Benutzer untersagt.
g. Die Übertragung von Viren, Würmern oder Schadsoftware bzw. Annäherndes über die Plattform, welche eine Gefährdung für die Netzwerksicherheit, Integrität, Verfügbarkeit und Sicherheit darstellen, ist dem Benutzer untersagt.
h. Der Anwender/Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung von Effizienzgrundregeln in der Anwendung der Plattform wie z. B.:
- Vor- und Zurück Option der Browser NICHT anwenden (insbesondere bei Transaktionen)
- Keine Mehrfachanmeldung des gleichen Anwenders über unterschiedliche Browser oder Browserfenster gleichzeitig
- Keine gleichzeitige Bearbeitung des gleichen Objektes durch unterschiedliche Anwender
i. Das Hochladen von Dateien, deren Dateierweiterungen von der Plattform nicht unterstützt werden oder die in der Blacklist erwähnt sind, ist nicht gestattet.
j. Die Verbreitung von Inhalten, Bedingungen, technischen Prozeduren oder Informationen, welche von VORTAL zur Verfügung gestellt wurden und im direkten oder indirekten Zusammenhang mit den Vertragsinhalten zur Leistungserbringung stehen, ist nicht gestattet.
k. Die Vervielfältigung und kommerzielle Weiterverwendung von Informationen und Inhalten, welche über die Plattform zur Verfügung gestellt werden ist ebenso nicht gestattet, wie jede kommerzielle Weiterverwendung für andere Zwecke.
l. Die Wahrung der Vertraulichkeit und Nicht-Weitergabe der Benutzernamen, der Passwörter, der Identität, der persönlichen digitalen Zertifikate und allen anderen Codes ist zu gewährleisten. Der Kunde stellt sicher, dass diese weder kommuniziert, kopiert noch enthüllt werden.
m. Etwaige regelwidrige oder ungewöhnliche Vorfälle, die zur Kenntnis des Kunden gelangen, Verlust oder Verbreitung von Benutzernamen, Passwörter, private Schlüssel, andere geheimen Codes oder andere Daten, die der Schweigepflicht unterliegen, müssen an VORTAL innerhalb von 24 Stunden kommuniziert werden.
n. Die kostenfreie und rechtskonforme Bereitstellung von Logos, Bannern, Schaltflächen oder Ähnlichem (z.B. geschützt durch Urheber- und Markenrecht), welche auf der Kundenumgebung publiziert werden können. VORTAL behält sich jedoch das Recht vor, diese umgehend im Falle von gerichtlichen Entscheidungen, ähnlich gelagerten Behördenentscheidungen oder sonstigen Verstößen zu entfernen.
o. Den Aktionen der Plattform zuvorkommen, insbesondere Aktionen, welche innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfinden müssen, um präventiv die Nichteinhaltung der Fristen zu verhindern. Dazu ist zu berücksichtigen, dass die durchschnittliche Zeit für die Aktivierung von Leistungen 48 Stunden betragen kann.
p. Die Plattform als primäre Informationsquelle verwenden, aufgrund von möglichen Verzögerungen in der Zustellung (volle Mailbox, Antivirus Block, Spam Block, Junk Block etc.) von automatischen E-Mails.
q. Der Kunde berücksichtigt, dass automatisch versandte E-Mails abhängig von unterschiedlichen Faktoren sind und dessen Zustellung beeinflusst werden kann. Sofern keine automatische Benutzeraktivierung von der Plattform innerhalb von 24 Stunden erfolgt, ist der Kunde verpflichtet, VORTAL zu informieren.
r. Der Kunde berücksichtigt, dass automatische Mailinformationen der Plattform eine redundante Funktion darstellen und dadurch nur an eine Mailadresse versandt wird. Sofern keine dedizierte Mailadresse für Plattformmeldungen hinterlegt ist, wird die Firmenmail aus dem Profil verwendet. Die Angabe und Pflege der korrekten Mailadressen liegt in der Verantwortung des Kunden. Der Ansprechpartner (Ziff. 1.3). verfügt dazu über die entsprechende Berechtigung, um die Daten im Unternehmensprofil zu pflegen und zu aktualisieren.
s. Der Kunde berücksichtigt, dass alle angezeigten Uhrzeiten auf der Plattform (Countdown etc.) nur indikativisch sind. In diesem Sinne hat der Benutzer die Zeiten und Fristen, gemäß Bestimmungen der Ausschreibungsunterlagen bzw. Verfahren zu befolgen. Etwaige Nichtbeachtung obliegt der Verantwortung des Kunden.
t. Der Kunde berücksichtigt, dass alle angezeigten Zeitangaben auf der Plattform, der Zeitzone der Benutzer entsprechen. Der Benutzer hat bei Bedarf jederzeit die Möglichkeit, die UTC (koordinierte Weltzeit) einzubeziehen.
u. Der Kunde berücksichtigt, dass jeder Zähler im Bezug zur jeweiligen Frist steht (z. B. Angebotsabgabe, usw.). Der Benutzer hat bei Bedarf jederzeit die Möglichkeit, die UTC (koordinierte Weltzeit) einzubeziehen.
v. Der Kunde ist für alle Einträge im Unternehmensprofil und Verfahren, in denen dieser teilnimmt, verantwortlich. Zudem stellt der Kunde sicher, dass keine missbräuchlichen Einträge und Kommunikationen in Bezug auf verleumderische, rassistische, sexuelle, diskriminierende, politische, unmoralische oder unethische Inhalte vorgenommen werden.
w. Der Kunde stimmt zu, dass die Unternehmensdaten im Firmenverzeichnis publiziert und in ein Bewertungssystem mitgeführt werden, bei welchem auch die gesetzlich zulässigen Informationen über zuletzt erhaltene Zuschläge oder letzte Angebotsabgabe publiziert werden.
x. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass das VORTAL Bewertungssystem die Unternehmen nicht einschränkt, differenziert oder übervorteilt, sondern lediglich die Informations- und Qualifikationskriterien festlegt. VORTAL definiert Verhältnisse und Gewichtungen für Unternehmen, welche dann die Plattform auswertet. Durch die eigentliche Dynamik der Plattform und der Interaktionen entsteht eine Unternehmensreputation, welches den Unternehmen als Referenzen dient.
y. Der Kunde berücksichtigt, dass die Auswahl des digitalen Zertifikates für die Signatur von Dateien, Angeboten, Applikationen, Lösungen, Nachrichten und Prozeduren in der Verantwortung der Benutzer, welche die jeweiligen Aktionen durchführen, liegt. Diese müssen die Kompatibilität, Gültigkeit und Funktionstüchtigkeit der entsprechenden Signaturzertifikate sicherstellen.
z. Die Signaturgültigkeit der Dokumente liegt in der Verantwortung des Kunden. Insbesondere bei bereits signierten Dokumenten, welche in der Dokumentenbibliothek aufbewahrt sind und als Anhang für Angebote, Applikationen, Lösungen oder Verfahren genutzt werden.
aa. Der Kunde berücksichtigt, dass VORTAL keine Verantwortung für durchgeführte Validierungen der Signaturzertifikate in PDF Dokumenten durch Adobe trägt, da diese außerhalb der Plattform stattfindet.
bb. Der Kunde trägt die Verantwortung für die korrekte Erstellung und Publizierung der Verfahren, Angebotsabgabe, Teilnahmeanträge, Lösungen und Mitteilungen und stellt diese, durch Kontrolle der rückgemeldeten Quittungen sicher.
cc. Der Kunde berücksichtigt, dass VORTAL keine Verantwortung für die Validierung von integrierten Signaturzertifikate in PDF Dateien trägt, da diese Validierung nicht durch VORTAL erfolgt und außerhalb der Plattform stattgefunden hat.
dd. Dem Kunden steht eine Online-Hilfe zur Verfügung, welche aktuelle Fragen beantwortet und Lösungen anbietet.
ee. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine für die Plattform erworbene Zusatzleistung erst nach erfolgter Zahlung und entsprechender Zahlungsbestätigung durch Vortal, zur Verfügung steht.
ff. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit, der bei der Registrierung übermittelten Informationen.
gg. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Zugangsanfragen mit den entsprechenden Zugangsinformationen und deren Verwaltung. Zum Verantwortungsbereich gehört zudem die Verwaltung aller temporären oder permanenten Zugänge. Die notwendige Sorgfalt für die Identifikation der Benutzer ist vom Kunden sicherzustellen.
hh. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die Arbeitssitzung komplett vor dem Abmelden der Plattform beendet wird. Dies gilt für alle Anwendungen von Vortal.
ii. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass seine Benutzer die erforderlichen Zertifikate anfordern, diese entsprechend sorgsam aufbewahren und in ihre Arbeitsumgebung integrieren. Dies bedeutet insbesondere, dass der Benutzer das Zertifikat nach Erhalt auf seinem Rechner installiert und mit seinem Benutzernamen verknüpft. Sofern nach Anforderung innerhalb von 24 Stunden kein entsprechender Hinweis in der Arbeitsumgebung zu finden ist, muss VORTAL darüber informiert werden.
jj. Der Kunde berücksichtigt, dass die Benutzer für die Beschaffung der Zertifikate, um an Vergaben der öffentlichen Hand teilzunehmen, verantwortlich sind und die Zertifikate entsprechend der Registrierung zuweisen.
kk. Der Kunde ist für die Prüfung und Annahme der überarbeiteten Bedingungswerke, welche durch VORTAL kommuniziert werden (Plattformmitteilung, E-Mail, Newsletter, Fußzeilen Links in der Plattform) verantwortlich.
ll. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass die Ansprechperson (Profil Verwalter und Benutzererstellung) für die Erfassung und Zuteilung von Zugangsanfragen bzw. Benutzern verantwortlich ist. Neu registrierte Benutzer müssen die Registrierung, der Ansprechperson mitteilen.
mm. Der Kunde stimmt zu, falls erforderlich, dass sein Unternehmen für öffentliche Beschaffungsmaßnahmen vorgeschlagen wird (insbesondere beschränkte Ausschreibungen) und pflegt dazu sorgfältig seine Geschäftsklassifizierungen (CPV Code etc.).
nn. Der Kunde ist verpflichtet, die notwendigen Zugangsmittel zur Plattform sicherzustellen. Insbesondere kann die Internetgeschwindigkeit und/oder die verfügbare Bandbreite in der jeweils aktuellen Bearbeitungszeit, beeinflussende Faktoren auf die Arbeitsgeschwindigkeit der Plattform haben. Auf mögliche diverse lokale Einflussfaktoren, wie Computerleistung, lokales Netzwerk und Bandbreite, hat VORTAL keinen Einfluss und trägt dafür keine Verantwortung. Konsequenterweise können diese kundenseitigen Faktoren von VORTAL auch nicht überwacht werden. Dies gilt ebenfalls für die Kombination von Betriebssystemen, Browsern und anderen Komponenten. Weitere Informationen zu den Anforderungen sind unter www.vortal.biz ersichtlich.

2.3. Der Kunde akzeptiert mit den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ die Verarbeitung der sogenannten „Cookies“, welche die Aufrechterhaltung der Sitzungsdauer und anderer Hilfsmittel ermöglicht. Die Anwendung erhöht die Benutzerfreundlichkeit der Plattform.

2.4. VORTAL verwendet die erhaltenen Kontaktdaten für werbliche Zwecke (Produkt- und Dienstleistungspräsentationen, Angabe als Referenzkunde). Der Kunde kann dem durch Mail an infogermany@vortal.biz widersprechen.

Verantwortlichkeit

3.1. VORTAL verpflichtet sich, insbesondere hinsichtlich Technik und Personal, jeden erforderlichen Aufwand zu unternehmen, um Ausfälle und Probleme in der Nutzung der entsprechenden Lösungen zu verhindern und/oder zu beheben. VORTAL ist jedoch nicht verantwortlich für:

a. die übermittelten Informationen in die Plattform, da VORTAL auf diese nicht zugreifen kann, bzw. diese nicht einem Monitoring unterzieht und dies gesetzlich nicht vorgesehen ist.
b. den Verlust, Schaden, Missbrauch und/oder von Dritten verursachten Missbrauch von werblichen Inhalten (Bannern, Buttons etc.), Handelsmarken, Logos oder sonstigen Informationen, welche auf der Plattform angezeigt werden;
c. etwaige durch den Kunden oder Dritten verursachten Verluste von Informationen;
d. das Auftreten von Rechtsstreitigkeiten zwischen Kunden und Dritten, anderen Kunden und Benutzern, hinsichtlich gelieferten Produkte oder erbrachte Leistungen zwischen Käufern und Lieferanten oder anderen;
e. etwaige durch die Nutzung der Plattform entstandenen Schäden, insbesondere solche, die im Zusammenhang mit unerwünschte Kommunikation, Viren und Schadsoftware oder Fehler stehen, welche durch die Systeme des Kunden oder dessen Fahrlässigkeit entstehen;
f. etwaige Ausfälle in der Kommunikationssicherheit, die aufgrund der Systeme des Kunden oder dessen Fahrlässigkeit entstehen;
g. Straftaten oder Anstiftung zu kriminellen Handlungen gemäß deutschem Recht, insbesondere in Bezug auf Verleumdungen, Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt, Nichtachtung von nationalen Symbolen, Förderung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und anderen.

3.2. VORTAL behält sich das Recht vor, entsprechende Behörden mit Informationen zu beliefern oder rechtliche Schritte gegen Benutzer einzuleiten bzw. diese zu identifizieren, bei denen rechtliche Verstoße und rechtswidrige Handlungen festgestellt werden oder verdachtserregend gemäß deutschem Recht wirken. Dieses gilt insbesondere für Verleumdungen, Beleidigungen, Aufrufe zur Gewalt, Nichtachtung von nationalen Symbolen, Förderung von Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Homophobie und anderen.

3.3. Mit Ausnahme der höheren Gewalt ist der Kunde vollumfängliche verantwortlich für:

3.3.1. gegenüber VORTAL

a. für die Erfüllung (Übereinstimmung) von allen Verpflichtungen, die direkt oder indirekt aus diesen Bedingungen entstehen;
b. die pünktliche und vollständige Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen gemäß Vertragsbedingungen. Bei Nichterfüllung treten Vertragsstrafen ein, wobei Verzugszinsen zu den jeweils gültigen Zinssätzen zu den Zahlungen in Verzug addiert werden. Vortal behält sich zudem das Recht vor, alle vereinbarten Dienstlistungen bis zur Schuldenzahlung einzustellen;
c. die Handlungen seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

3.3.2. gegenüber Beschaffern, sofern der Kunde die Stellung des Lieferanten bzw. Dienstleisters einnimmt.

a. die Erfüllung aller technischen, qualitativen, finanziellen und anderen vertraglich vereinbarten Bedingungen;
b. die Erfüllung aller rechtlichen Bestimmungen, welche im Vertrag oder in Verhaltenskodexen (code of conduct) festgelegt sind und welche über die Plattform abgewickelt werden. Dieses gilt insbesondere für die Pflege von Informationen in Bezug auf Bestellstatus und Lieferung/Ausführung.
c. die Sicherstellung der inhaltlichen Richtigkeit bei Beschaffungen und Aufträge, welche durch Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf der Plattform initiiert und/oder bearbeitet werden;
d. die Annahme und Nutzung der technischen Einrichtungen, welche von VORTAL zur Verfügung gestellt werden, um die Urheberschaft und Integrität der Informationen zu verifizieren;

3.3.3. gegenüber Lieferanten, sofern der Kunde die Stellung des Beschaffers (Einkäufers) einnimmt:

a. die Erfüllung aller technischen, qualitativen, finanziellen und anderen vertraglich vereinbarten Bedingungen;
b. die Sicherstellung der Richtigkeit bei allen Ausschreibungen und Aufträgen, welche durch Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf der Plattform initiiert und/oder bearbeitet werden;
c. die Annahme und Nutzung der technischen Einrichtungen, welche von VORTAL zur Verfügung gestellt werden, um die Urheberschaft und Integrität der Informationen zu verifizieren.

Zugang

4.1. Der Zugang (Registrierung) zu den verfügbaren Dienstleistungen, kann unter Umständen über die unterschiedlichen Fernzugriffe (Telefon, Internet usw.) erfolgen und erfordert die entsprechende Akzeptanz und Beachtung der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ durch den jeweiligen Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen (Kenntnis der AGB).

4.2. Im Falle einer Vertragsunterzeichnung über Fernzugriffe (Telefon, Internet usw.), gilt das Datum der Akzeptanz der aktuellen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, sogleich als Datum der Annahme der Vertragsbedingungen hinsichtlich der Dienstleistungen.

4.3. Der Kunde hat sicherzustellen, dass der Zugriff und die Registrierung, samt Akzeptanz der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ durch autorisierte Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erfolgt (Vertragsunterzeichnung) erfolgt. Bei Bedarf ist VORTAL die Vertretungsberechtigung nachzuweisen.

Preise und Zahlungen

5.1. Sofern mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde bzw. keine Sonderbestimmungen vorliegen, gelten für den Kunden die Preise, gemäß aktueller Preistabelle von Vortal.

5.2. VORTAL behält sich das Recht vor, die Preise jährlich anzupassen.

5.3. Alle Preise werden, sofern keine Sondervereinbarung vorliegt, in Euro berechnet und sind in Euro zur Zahlung zu entrichten.

5.4. Alle angegebenen bzw. vereinbarten Preise werden zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer berechnet. Zahlungen von Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab dem Rechnungsdatum fällig

5.5. VORTAL behält sich das Recht vor, die für die abonnierten Leistungen entsprechende elektronische Rechnung, dem Empfänger/Bearbeiter des Kunden per E-Mail bereitzustellen. Etwaige Änderungen der Empfänger und Mailadressen sind VORTAL frühzeitig mitzuteilen.

5.6. Bedingungen für privatwirtschaftliche Vergabestellen

a. Die Höhe des jährlichen Abonnementpreises für die Nutzung der Dienstleistungen beinhaltet eine fixe Komponente, welche von den Unternehmensumsätzen abhängt und zugleich in Übereinstimmung mit der aktuellen Fassung der Preisliste steht.
b. Für Konstruktionsprojekte, in welchen der Kunde als Mitglied einer Arbeitsgemeinschaft agiert, wird ein zusätzlicher Betrag für die entsprechenden Dienstleistungen, für die weitere Konfiguration und für die Implementierung berechnet. Dieser Betrag wird an jedes nutzende Mitglied der Arbeitsgemeinschaft berechnet. Der Kunde muss VORTAL über diese Bildung und die Aufteilung von Arbeitsgemeinschaften schriftlich informieren.
c. Bei Anforderung von zusätzlichen Beratungsleistungen, gelten die Preise, welche in der aktuellen Fassung der Preisliste für zusätzliche Beratungsleistungen enthalten sind.
d. Für die Nutzung der Plattform zu Beschaffungszwecken (Einkauf) stellt der Kunde eine Liste seiner bisherigen Lieferanten (EXCEL Format) zur Verfügung. Die Daten werden auf die Plattform geladen, um den Lieferanten eine einfache Registrierung zu ermöglichen.
e. Das Geschäftsmodell für die Nutzung der Plattform im privatwirtschaftlichen Markt beinhaltet eine Kategorisierung der Geschäftstätigkeit(en) der Lieferanten. Durch die Registrierung und Aktivierung können die Lieferanten automatisch zu Beschaffungsverfahren eingeladen werden. Eine Deaktivierung der Kategorisierung ist nicht möglich.

5.7. Bedingungen für Kunden im öffentlichen Vergabe- und Beschaffungswesen

a. Die Einhaltung und Überwachung der Schwellenwerte und Auswahl der Verfahrensarten liegen in der Verantwortung des Kunden.

Laufzeiten und Änderungen

6.1. Die Vertragslaufzeit nach der Registrierung beträgt 1 Jahr und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag nicht schriftlich, 30 Tage vor Ablauf der regulären Laufzeit, eingehend bei VORTAL, gekündigt wird. Andere Laufzeiten gelten nur nach gesonderter Vereinbarung.

6.2. Jegliche Änderungen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder sonstiger spezieller Bedingungen werden von VORTAL über das Kommunikationsmodul der Plattform mitgeteilt. Der Kunde kann diese annehmen oder ablehnen. Im Falle einer Ablehnung ist diese VORTAL schriftlich mitzuteilen und der Vertrag wird entsprechend dem Kundenwillen beendet. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ regelmäßig zu prüfen, um sich mit den sich aus der Vertragsbeziehung und der Nutzung der Plattform ergebenden Rechten und Pflichten vertraut zu machen.

6.3. Im Falle einer sachlich begründeten Notwendigkeit, kann VORTAL die Bedingungen für den Zugang zu den Verfahren oder die technischen Anforderungen zum Zugang, sowie die Inhalte der Services, Werkzeuge, Dokumentation oder andere Inhalte, ändern. In diesem Falle wird der Kunde rechtzeitig, ohne entsprechende Formvorschriften, vorab informiert, um notwendige eigene Maßnahmen durchzuführen.

Nichteinhaltung, Aufhebung und Kündigung

7.1. Bei Nichteinhaltung von einer und/oder mehreren Bestimmungen der Vereinbarung gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ durch den Kunden, kann VORTAL mit sofortiger Wirkung ab Bekanntgabe, eine einseitige Aufhebung des Vertrages mit sofortiger Leistungseinstellung vornehmen.

7.2. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach erfolgreicher Registrierung und Zugang zu den Leistungen der Plattform die Möglichkeit, den Vertrag ohne Zahlung und triftigen Grund zu kündigen. Sofern der Kunde innerhalb der ersten 14 Tage ab erfolgreicher Registrierung die Plattform für Geschäftszwecke genutzt hat, ist dieses Kündigungsrecht ausgeschlossen.

7.3. Im Falle von Nichteinhaltung von einer und/oder mehreren Bestimmungen über die Nutzung der Plattform durch den Kunden behält VORTAL sich das Recht vor, den Zugang zu abonnierten Leistungen ganz oder teilweise einzuschränken und die volle Bezahlung des vertraglich vereinbarten Betrages (Laufzeit) zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt hiervon unberührt. Die Geschäftsbedingungen gelten auch dann fort, wenn VORTAL umfirmieren, verschmelzen oder verkauft werden sollte, bzw. ein Rechtsnachfolger den Betrieb der Plattform fortführt.

7.4. VORTAL behält sich das Recht vor, jederzeit aufgrund von „Nichteinhaltung“ von Punkten der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ durch den Kunden oder aus technischen Gründen sowie Gründen der Sicherheit, bis zur Behebung der Gefahren, die Services mit entsprechender Vorabinformation an die Kunden, einzustellen. Die Begründung für einer solche Maßnahme wird den Kunden unmittelbar zur Verfügung gestellt.

7.5. Im Falle von Aufhebung oder Kündigung der abonnierten Leistungen inklusive der Aufhebung wegen Verletzung von vertraglichen Verpflichtungen, ungeachtet des Grundes, muss der Kunde die Nutzung der Leistungen unverzüglich einstellen und die übrigen Verpflichtungen mit VORTAL, Dritten, Lieferanten, Beschaffern oder sonstigen erfüllen. Eine Haftung für sich Dritten gegenüber ergebenden Ansprüche des Kunden übernimmt VORTAL ist ausgeschlossen

7.6. Im Falle einer Aufhebung oder Kündigung der abonnierten Leistungen wegen Verletzung vertraglicher Verpflichtungen durch den Kunden kann VORTAL auf ausdrückliche Bitte des Kunden den Zugang zu den Diensten teilweise oder ganz wieder herstellen.

Unternehmensdaten und personenbezogene Daten

8. Personenbezogene Daten, welche im Rahmen der bedingungsgemäßen Nutzung der Plattform erhoben und gespeichert werden, sind wie folgt zu behandeln:

a. Der Kunde verpflichtet sich die Daten jeweils aktuell und geheim zu halten. Der Kunde stellt durch hierfür geeignete Maßnahmen sicher, dass mit der Nutzung der Plattform betraute Personen auf diese Geheimhaltungspflicht verpflichtet werden. VORTAL verpflichtet sich die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform erhaltenen und verwendeten Daten, in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften unter besonderer Berücksichtigung der Maßnahmen zum Schutze von personenbezogenen Daten und deren „Eigentümern“ zu behandeln;
b. Der Kunde erlaubt VORTAL die kommerziellen Daten, wie Ausführung von Arbeiten, Güter und Dienstleistungen, Handelsmarken und vermarktete Produkte in Bezug auf die abonnierten Leistungen und in Verbindung mit dem Kunden als Referenz, für Werbezwecke zu nutzen, sofern der Kunde dem nicht aktiv wiederspricht.

Besondere Bedingungen und Anhänge

9.1. Im Falle von zusätzlichen Vereinbarungen, welche als Anhang vereinbart werden, wie z. B. mit Dritten in Bezug auf Lastschrifteinzug (Bank), sind diese gleichsam gültig und wirksam.

Technische Anforderungen

10. VORTAL stellt eine Liste der technischen Anforderungen und Konfigurationen zur Verfügung, welche die Kunden beachten und erfüllen müssen.

Gerichtsstand und Rechtswahl

11.1. Im Falle von Rechtstreitigkeiten gilt deutsches Recht, als Gerichtstand die zuständigen Gerichte in Frankfurt am Main als vereinbarter Gerichtsstand.

Geistiges Eigentum

12.1. VORTAL als Autor und Hersteller der Plattform und der verbundenen Applikationen ist der Eigentümer der geistigen und gewerblichen Schutzrechte für die Systeme. VORTAL ist ebenfalls der Eigentümer oder besitzt die Lizenzrechte, Vollmachten oder Zuweisung von Rechten für das geistige oder gewerbliche Schutzrecht sowie für die Bildrechte an den Inhalten und Leistungen von den elektronischen Märkten econstroi, VORTALgov, VORTALhealth, VORTALindustry, VORTALoffice&supplies, VORTALenergy&utilities, VORTALnext und VORTALcorporate.

12.2. Unter keinen Umständen ist der Zugang, die Benutzung oder Navigation zu den Produkten von VORTAL als Verzichtserklärung, Lizenz oder Zuweisung aller oder teilweiser Rechte zu sehen.

12.3. In der Konsequenz ist es untersagt, den Urheberrechtsvermerk, das geistige Eigentum oder andere Angaben, welche die Rechte von VORTAL definieren oder bezeichnen zu entfernen, zu manipulieren oder zu ignorieren. Dieses betrifft auch technische Schutzvorrichtungen, digitale Fingerabdrücke oder andere Informations- und/oder Identifikationsmittel.

12.4. Es ist ebenfalls untersagt, alle oder Teile von Inhalten der VORTAL Systeme ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Eigentümers der entsprechende Rechte zu modifizieren, zu kopieren, zu verwenden, zu entnehmen, zu reproduzieren, öffentlich zu kommunizieren, sekundäre oder nachträgliche Publikationen zu erstellen, Dateien hochzuladen, postalisch zu versenden, zu übermitteln, zu benutzen, verarbeiten oder zu verbreiten, egal welcher Art. Insbesondere ist es für den Kunden nicht zulässig, die Informationen oder mit den elektronischen Marktplätzen zusammenhängende Inhalte zu übermitteln oder zu verbreiten. Ausgenommen hiervon ist die gesetzlich vorgeschriebene und/oder zulässige Verbreitung. Die Schutzmarken von VORTAL, econstroi, VORTALgov, VORTALhealth, VORTALindustry, VORTALoffice&supplies, VORTALebergy&utilities, Guaranting TM, Pagamento Garantido, VORTALnext, VORTALcorporate and Supply Care TM sind kommerzielle Schutzmarken von VORTAL.

12.5. Falls ein Kunde/Benutzer jegliche Art von Inhalten entdeckt, die widersprüchlich zur aktuellen Gesetzgebung sind, sind diese unverzüglich an die nachfolgende Mailadresse zu melden: infogermany@vortal.biz

Schutz der Privatsphäre und Datenschutz

13.1. Alle personenbezogenen Daten, welche für die Nutzung (und während dieser) zur Verfügung gestellt werden, unterliegen der Behandlung der Datenschutzrichtlinien gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz in der jeweils gültigen Fassung. Diese muss von den jeweiligen Anwendern beachtet werden.

13.2. Alle Benutzer, welche diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ als rechtsverbindlich anerkannt haben, akzeptieren auch den besonderen Datenschutz für personenbezogene Daten gemäß Bundesdatenschutzgesetz und haben das Recht, auf Zugang, Korrektur, Löschung und Einwendung zu ihren eigenen personenbezogenen Daten.

Sicherheit und Vertrauen

14.1. VORTAL ist verpflichtet, die maximale Sicherheit gemäß den aktuellen technischen Standards, die maximale Qualität und die umfassende Vollständigkeit all seiner Leistungen zu gewährleisten.

14.2. VORTAL ist zur Sicherung der mit den Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen verbundenen Prozesse umfangreich zertifiziert nach ISO 27001 (Information Security Management) und ISO 22301 (Business Continuity Management).

Identifikation

VORTAL Deutschland

Unternehmen:
VORTAL Connecting Business DE GmbH

Anschrift:
Senckenberganlage 10-12, 2nd Floor Westend, 60325 Frankfurt am Main

USt-IdNr.:
DE300951559

Handelsregister:
HRB 163974 B

Geschäftsführer:
Rui Miguel Frazão Dias Ferreira
Luis Miguel de Sousa Sobral

Telefon:
+49 (0) 30 208471480

Sammelmail:
infogermany@vortal.biz